Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mobile Tierheilpraxis Zeus & Fee · Kathrin Jeske · Stand: Januar 2019
§ 1 Anwendung der AGB
Die AGB regelt alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker und Kunde als Behandlungsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen sowie Abstriche gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch mich.
§ 2 Vertragsschluss
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers annimmt und sich an den Tierheilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der THP ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z.B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der Tierheilpraktiker aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die ihn in Gewissenskonflikt bringen können). Der Honoraranspruch des Tierheilpraktikers bleibt für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.
§ 3 Behandlungsvertrag
Durch das Anwenden der Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier erbringt der Tierheilpraktiker seine Dienste gegenüber dem Kunden. Untersuchung und Behandlung erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB. Eine über die Behandlung des Tieres hinausgehende Heilung wird nicht geschuldet.
Vom Tierheilpraktiker werden überwiegend Heilungsmethoden angewendet, die schulmedizinisch nicht anerkannt sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Diese Methoden sind allgemein nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Deshalb kann ein subjektiv erwarteter Erfolg weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Ein Heilversprechen kann nicht gegeben werden und ist überdies gesetzlich unzulässig.
§ 4 Haftung des Behandlers
a) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das gilt nicht für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Ebenso wenig gilt dies für Verletzungen von Kardinalpflichten. In diesem Fall wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
b) Eine sonstige Haftung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
Der Tierheilpraktiker kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitarbeit verpflichten. Der THP ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte sowie Behandlungen negativ bewertet, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist.
§ 6 Terminvereinbarungen
Bei Hausbesuchen kann es auf Grund unvorhersehbarer Beeinträchtigungen (insbesondere Straßenverkehr, Wetterlage) zu Verzögerungen kommen. Sofern eine Telefonnummer hinterlassen wurde, erfolgt eine unverzügliche Benachrichtigung über die Verzögerung. Kann ein Termin aufgrund einer Verhinderung des THP nicht wahrgenommen werden, wird ein zeitnaher Ersatztermin angeboten. Weitere Ansprüche bestehen nicht. Der Kunde muss vereinbarte Termine rechtzeitig (mindestens 24 Stunden vorher) absagen.
§ 7 Rücktritt- und Stornoklausel
Tritt der Kunde bei Ankunft des THP von dem Behandlungsvertrag zurück oder ist nicht anzutreffen, wird das volle Honorar berechnet. Sagt der Kunde nicht 24 Stunden vorher ab, werden ihm als Ausfallhonorar 50 % des Stundensatzes plus Fahrtkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 20,00 Euro in Rechnung gestellt. Der Tierheilpraktiker rechnet durch die Absage ersparte Aufwendungen an. Ausgenommen von dieser Regelung sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe gemäß BGB.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der THP hat für seine Dienstleistungen Anspruch auf ein Honorar. Soweit das Honorar nicht individuell vereinbart ist, gelten die in der Preisliste (Stand: Januar 2019) aufgeführten Sätze. Rechnungen sind umgehend nach Erhalt fällig. Als Zahlungsziel werden zehn Werktage nach Erhalt der Rechnung gesetzt (§ 271 Abs. 2 BGB). Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Kunde sofort in Zahlungsverzug. Es wird eine einzige Mahnung versandt; erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen.
§ 9 Gesetzliche Vorschriften
Aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 43 AMG) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch den THP nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Tiere durch den THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe, sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass die Tierheilpraktikerhonorare grundsätzlich verwendete Arzneimittel enthalten. Eine Herausrechnung oder Spezialisierung ist nicht möglich.
Die Anwendung der vom Kunden mitgebrachten Arzneimittel durch den THP ist grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere für die Anwendung verschreibungspflichtiger Medikamente.
§ 10 Auskunftspflicht des THP
Der Tierheilpraktiker ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe von Kundendaten verpflichtet, z.B. bei meldepflichtigen Erkrankungen oder auf behördliche bzw. gerichtliche Anordnung. Kontaktdaten sowie Inhalte von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz.
Der THP führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Patientenakte). Die Patientenakten werden 30 Jahre nach der letzten Behandlung oder 10 Jahre nach dem Tod des Kunden vernichtet, sofern keine plausiblen Gründe für eine längere Aufbewahrung vorliegen.
§ 11 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden. Kontaktdaten sowie Inhalte von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht gem. Bundesdatenschutzgesetz und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Bestätigung des Kunden weitergegeben werden.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB nicht oder nur teilweise rechtswirksam sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bedingungen hiervon unberührt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Erfüllungsort: Lengede OT Woltwiesche
Gerichtsstand: Amtsgericht Peine
Das Widerrufsrecht ist in einem eigenen Dokument geregelt: → Widerrufsbelehrung